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Beitrag vom: 01.10.17 - 13:09:15 Thema: Pro und Contra Flughafen Tegel
Beitrag von: Oheim Beiträge im Thema: 14

Sicher, jedes Gesetz ließe sich ändern, aber dazu hätte mal ein Gesetzentwurf vorgelegt werden müssen. Das ist nicht geschehen, und somit war die Abstimmung von Vornherein eine Farce.

Außerdem glaube ich nicht, dass der Bund und Brandenburg jetzt vor Ehrfurcht erstarren, nur weil das zänkische Berliner Wahlvolk wieder einmal seinen eigenen Willen haben muss.

Im übrigen hilft ein Blick ins Grundgesetz: Art. 73 (1) Nr. 6 besagt eindeutig, dass ausschließlich der Bund die Gesetzgebungskompetenz im Luftverkehr hat. Warum es da überhaupt eine solche Abstimmung gegeben hat, verstehe ich nicht. Und dass die CDU, die sonst immer so auf die Einhaltung des Grundgesetzes besteht, z.B. bei der Ehe für alle (tritt übrigens heute in Kraft), an vorderster Front steht, verstehe ich schon gar nicht. nixweiss fool1

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Beitrag vom: 01.10.17 - 12:20:55 Thema: Pro und Contra Flughafen Tegel
Beitrag von: ijon tichy Beiträge im Thema: 14

ich frage mich übrigens, was der Senat jetzt mit einem Runden Tisch bezweckt. Es gibt eine eindeutige (und deutliche) Aussage PRO Tegel. Demzufolge hat der Senat diesen Volkswillen umzusetzen, das wäre der normale Weg. Als man in BW über Stuttgart 21 eine Volksabstimmmung veranlaßte und diese dann entgegen der Vorhersagen PRO Bahnhof ausging, da ging es nur noch um das Wie, nicht um das OB.

In Berlin geht es jetzt darum, die Offenhaltung umzusetzen, die dafür notwendigen Gesetze zu ändern und ähnliches. Jedes beliebige Gesetz (ausgenommen klassische Naturgesetze) läßt sich ändern, ansonsten verkommen solche Volksabstimmungen zu reinen Papiertigern. Es gibt einen Verfassungskern, der sich nicht ändern läßt, aber dazu gehört der Betrieb von Flughäfen nicht....

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Beitrag vom: 01.10.17 - 12:14:02 Thema: Prioritäten bei Senatens
Beitrag von: ijon tichy Beiträge im Thema: 4

naja, ganz unrecht hast Du nicht, lieber @ferrari, Henkel war nicht unbedingt eine Lichtgestalt. Allerdings hat er bei seinen wenigen Versuchen, was gegen gravierende Rechtsbrüche in Berlin zu unternehmen, auch nahezu jedes Mal Knüppel zwischen die Beine bekommen von seinem Intimfeind Müller.
Es war an sich nur einen Verlegenheitslösung, damals die GroKo, als Klaus XIV. mal eben die Verhandlungen mit den übergeschnappten GrünInnen abbrach.

Ich brauche auch keinen Landeschef, der sich voller Charisma abgehoben durch die Welt bewegt, aber etwas mehr als bei Müller könnte schon sein. Es gibt ausreichend Baustellen in Berlin, die unbedingt bearbeitet werden müssen, aber für meinen Teil verliert sich dieser ungeordnete Haufen auf dutzenden Nebenkriegsschauplätzen und vergißt das, was wichtig ist. Ich will das nicht im einzelnen aufzählen, ein paar Beispiele habe ich oben schon gebracht, es gibt mehr.

Um mal einen Punkt herauszugreifen: Man hat in diversen Verfahren beim BGH und beim BVG festgestellt, daß die Besoldung von Beamten verschiedener Bundesländer in bestimmten Besoldungsgruppen verfassungswidrig zu niedrig ist. Aus Berlin wurde auch geklagt, und seit einigen Tagen liegt nun ein Urteil vom BGH vor. Schon was Offizielles in den Medien gehört von den Verantwortlichen im Senat?
Ich weiß auch, daß es kleiner Unterschiede zwischen den bislang betroffenen Bundesländern gibt, aber es gibt eben Urteile von Bundesgerichten. Ich bin echt gespannt, wie sich der Senat da verhält. Denn irgendwie will es nicht in meinen analytischen Schädel, wenn einem Bundesland verfassungswidrig niedrige Besoldung vorgehalten wird und ein Nachbarbundesland weniger zahlt und das nicht verfassungswidrig sein soll. Mal sehen....

In Sachsen gibt es gewisse Nachzahlungen, und bei Nachbars in Brandenburg ist es wohl auch so, da habe ich aber vor einigen Tagen nur Ankündigungen gefunden, nichts handfestes.

Im Übrigen kann mich der Berliner Senat ausschließlich positiv überraschen, da ich bei dieser Trümmertruppe IMMER vom absolut negativen ausgehe....


edit Red.: &nbsp;Kleinere Kurzbezeichnungskorrekturen eingefügt:
Zitat:
Um mal einen Punkt herauszugreifen: Man hat in diversen Verfahren beim BGH und beim BVG bei mehreren, auch obersten Landesverwaltungsgerichten festgestellt, daß die Besoldung von Beamten verschiedener Bundesländer in bestimmten Besoldungsgruppen verfassungswidrig zu niedrig ist. Aus Berlin wurde auch geklagt, und seit einigen Tagen liegt nun ein Urteil vom BGH des BVerwG (mehrere Aktenzeichen - Link zur Pressemitteilung) vor.

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Beitrag vom: 28.09.17 - 18:12:46 Thema: Prioritäten bei Senatens
Beitrag von: Oheim Beiträge im Thema: 4

Zitat von ijon tichy:
Zitierten Beitrag im Original lesen

Glaubt jemand wirklich, daß solche Projekte irgendwie funktionieren? Man könnte sowas in einer KLEINStadt ausprobieren, aber nicht in unserem Millionendorf.


Sehr schön formuliert! blume supi Das Wort solltest du dir patentieren lassen.

Tja, ich persönlich finde einen uncharismatischen Regierungschef gar nicht so schlecht. Zwar ziemlich unpassend für eine Stadt wie Berlin, aber er täuscht auch nichts vor, er ist so.

Und dann schaut man: Was sind die größten Probleme der Stadt? Das der Flüchtlingsunterbringung wurde meines Erachtens ganz gut gelöst, wenn es auch ein Rumoren wegen der befristet gesperrten Sporthallen gab.

Die maroden Brücken und Schulen wurden schon angesprochen. Gibt es da schon ein Konzept? Mir ist keines bekannt.

Wohnungsbau dürfte ebenfalls große Priorität genießen, ist aber das schwerste Feld. Hier kann ich dem Senat keine Vorwürfe machen, weil man vor Ort immer wieder mit Bürgerinitiativen zu kämpfen hat, die den Wohnungsbau vor Ort verhindern wollen, weil dann zwei Bäume gefällt werden müssten. Auf die Idee, zwei neue Bäume zu pflanzen, ist bisher noch keiner gekommen. blume2 Nebenbei: Es dürfen natürlich auch mehr als zwei sein. fool1

Dazu passt ja auch, dass am und um den Flughafen Tempelhof nichts mehr verändert werden darf. Auf so ein hirnrissiges Gesetz kommen ja noch nicht mal unsere Politiker! klopf Dass zurzeit überhaupt Wohnungen entstehen, grenzt daher fast an ein Wunder.

Fazit: Es ist ja noch nicht alles abgearbeitet. Leider habe ich im gesamten Wahlkampf keinen einzigen Kandidaten getroffen. Die Linken treten doch so sehr dafür ein, dass die Menschen von ihrem Einkommen leben können sollten. Ich hätte einem von denen gerne gesagt, wie er jetzt schon aktiv etwas machen könnte. fluester

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Beitrag vom: 28.09.17 - 14:54:19 Thema: Pro und Contra Flughafen Tegel
Beitrag von: ferrari Beiträge im Thema: 14

Letztendlich kann es halt Berlin nicht alleine entscheiden sondern in dem BER Konstrukt hängen da auch Bund und Land Brandenburg mit drin.
Müller will es ja in die Runde mit einbringen, ggf auch im Schlichtungsverfahren analog Stuttgart 21, leider ist ja Heiner Geißler vor kurzem gestorben traurig


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