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 #1  [ Permalink ] 
  18.02.11, 05:49:58 
Themenstarter:

Kasia

(Chefredakteur(in)
ca.: 1102 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 1
Lesezeit ca.: 2 Min., 43 Sek.
Der nachfolgende Fragenkatalog (mit voranstehendem Text) wurde heute an die Fraktionen der Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus versandt.

Mal schauen ob und was jemand antwortet.

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,
...

unter der Domain http://hauptstadtbeamte.de betreiben Mitarbeiter der Berliner Verwaltung ein "Forum von und für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Berlin".

In diesem Forum werden Meinungen und Stimmungsbilder zum öffentlichen Dienst Berlins aufgefangen und dargestellt.

Der öffentliche Dienst Berlins ist an Recht und Gesetz gebunden, dabei aber zugleich gegenüber der Politik loyal und auch von politischen Entscheidungen abhängig.

Die Berliner Politik wird (in erster Linie) durch die im Parlament vertretenen demokratischen Parteien bestimmt.

Wir wollen im obengenannten Forum ein Meinungsbild von aktiven Politikern, ihrer persönlichen Auffassung zur Hauptstadt Deutschlands und zum öffentlichen Dienst Berlins darstellen.

Ich erlaube mir daher, Ihrer Fraktion nachstehend 13 Fragen zu übersenden und bitte diese an Ihre Mitglieder weiterzuleiten.

Die nachstehenden Fragen greifen eine Idee aus dem Jahr 2001 auf, in welchem kurz vor der Wahl zum 15. Berliner Abgeordnetenhaus an die damaligen Fraktionsvorsitzenden Minibücher mit "Fragen an Berlin"
herausgegeben wurden. Nachstehend wurden die Fragen modifiziert, auf den Informationsanspruch des obengenannten Forums zugeschnitten und teilweise neu gefasst.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Mitglieder Ihrer Fraktion, insbesondere die
Fraktions- oder Parteivorsitzenden die Fragen beantworten und Ihre Zustimmung zur Veröffentlichung der gegebenen Antworten auf der genannten Plattform im Internet unter http://hauptstadtbeamte.de erteilen würden.

Gleichermaßen lade ich Sie ein, die Plattform zu besuchen und auch mit eigenen Beiträgen zu deren Gestaltung beizutragen.

Ich bitte Sie herzlich, die Antworten und die Zustimmungserklärung zu deren Veröffentlichung an nachstehende Kontaktdaten per Post, Telefax oder E-Mail zu übersenden und bedanke mich bereits an dieser Stelle für Ihre Unterstützung unseres Anliegens, unsere Meinungsplattform offen und transparent weiter zu gestalten.

Sofern Sie, respektive Ihre Fraktions- und/oder Parteimitglieder die Fragen nicht beantworten wollen, bitte ich um entsprechende Benachrichtigung - selbstverständlich würde Ihre diesbezügliche Ablehnung respektiert.

Hochachtungsvoll
...
...

13 FRAGEN AN ...
  1. Welche Bedeutung hat für Sie der Satz "Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin." (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 GG)?
  2. Mangelt es nach Ihrer Auffassung an einem Bundesgesetz i.S.d. Art. 22 Abs. 1 Satz 3 GG; sollte der Bund sich stärker in Berlin engagieren?
  3. Welches sind derzeit nach Ihrer Auffassung die größten Probleme Berlins?
  4. Was macht die besondere Stärke oder den besonderen Reiz Berlins aus?
  5. Wie oft nehmen Sie welche Leistungen der öffentlichen Verwaltung Berlins in Anspruch?
  6. Was wünschen Sie sich vom Dienstleister "Berliner Verwaltung"?
  7. Hat die öffentliche Verwaltung Berlins die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht?
  8. Welches sind nach Ihrer Auffassung die größten Probleme des öffentlichen Dienstes Berlins?
  9. Welches sind die wesentlichsten Stärken des öffentlichen Dienstes Berlins?
  10. Werden die Leistungen des öffentlichen Dienstes Berlins durch die Allgemeinheit ausreichend anerkannt und honoriert?
  11. Welche besondere Eigenschaften sprechen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu, welche sprechen Sie Ihnen ab?
  12. Wie engagieren Sie sich für die Stärkung und Fortentwicklung der Berliner Verwaltung und seiner Mitarbeiter?
  13. Vervollständigen Sie bitte folgenden Satz: "Der öffentliche Dienst Berlins ...".


Vielen Dank für Ihre Antworten.


Wer von Euch gern möchte, darf hier natürlich ebenso die Fragen beantworten. computer


"Die Beurteilung eines Vorgangs anhand rechtlicher oder sittlicher Maßstäbe wird nicht anders als die Äußerung von Rechtsmeinungen grundsätzlich als eine ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden angesehen. Dies gilt in der Regel selbst für Fallgestaltungen, in denen ein Vorgang als strafrechtlich relevanter Tatbestand eingestuft wird (m.w.N.)." (BGH, Urt. v. 22.09.2009, VI ZR 19/08)
Der Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG "gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet (m.w.N.). Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Auf diese persönliche Stellungnahme bezieht sich der Grundrechtsschutz. Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (m.w.N.). Der Schutz bezieht sich nicht nur auf den Inhalt der Äußerung, sondern auch auf ihre Form. Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (m.w.N.). Geschützt ist ferner die Wahl des Ortes und der Zeit einer Äußerung. Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun. Er darf dafür auch diejenigen Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht." (BVerfGE 93, 266[289]; st.Rsp.)
18.02.11, 05:49:58
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 #2  [ Permalink ] 
  22.02.11, 21:17:03 

Archiv

(Ruheständler
ca.: 1653 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 2
Lesezeit ca.: 5 Sek.
Beantworten im Sinne, was wir denken, was die antworten? blah
Oder ehrlich gemeinte (ernsthafte) eigene Beantwortung??? wech

Technischer Verwaltungsaccount zur Zuordnung von Beiträgen
22.02.11, 21:17:03
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 #3  [ Permalink ] 
  23.02.11, 05:07:08 
Themenstarter:

Kasia

(Chefredakteur(in)
ca.: 1102 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 3
Lesezeit ca.: 5 Sek.
eigene, ehrliche, selbstverfasste und selbstvertretene Antworten - Bitte!

Was "die" antworten, werden wir sehen ... oder auch nicht. überrascht


"Die Beurteilung eines Vorgangs anhand rechtlicher oder sittlicher Maßstäbe wird nicht anders als die Äußerung von Rechtsmeinungen grundsätzlich als eine ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden angesehen. Dies gilt in der Regel selbst für Fallgestaltungen, in denen ein Vorgang als strafrechtlich relevanter Tatbestand eingestuft wird (m.w.N.)." (BGH, Urt. v. 22.09.2009, VI ZR 19/08)
Der Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG "gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet (m.w.N.). Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Auf diese persönliche Stellungnahme bezieht sich der Grundrechtsschutz. Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (m.w.N.). Der Schutz bezieht sich nicht nur auf den Inhalt der Äußerung, sondern auch auf ihre Form. Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (m.w.N.). Geschützt ist ferner die Wahl des Ortes und der Zeit einer Äußerung. Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun. Er darf dafür auch diejenigen Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht." (BVerfGE 93, 266[289]; st.Rsp.)
23.02.11, 05:07:08
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 #4  [ Permalink ] 
  25.02.11, 00:05:50 

Oheim

(Chefredakteur(in)
ca.: 405 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 4
Lesezeit ca.: 2 Min., 33 Sek.
Ich versuche mich mal:

Zitat:
Welche Bedeutung hat für Sie der Satz "Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin." (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 GG)?


Die Verankerung im Grundgesetz ist zwar wichtig, aber unvollständig. Es ging und geht schließlich um mehr als nur eine Etiketten-Hauptstadt.

Zitat:
Mangelt es nach Ihrer Auffassung an einem Bundesgesetz i.S.d. Art. 22 Abs. 1 Satz 3 GG; sollte der Bund sich stärker in Berlin engagieren?


Im Einigungsvertrag und im Berlin/Bonn-Gesetz ist ja eigentich schon alles geregelt. Ein zusätzliches Bundesgesetz halte ich derzeit nicht für nötig, frage mich aber auch, ob ein Artikel im Grundgesetz uns geradezu zu einem Bundesgesetz verpflichtet.

Zitat:
Welches sind derzeit nach Ihrer Auffassung die größten Probleme Berlins?


Das sind die innere Sicherheit, die Finanzen, Bildung und Migration. Allen Problemen ist mit äußerster Sorgfalt zu begegnen.

Zitat:
Was macht die besondere Stärke oder den besonderen Reiz Berlins aus?


Berlin ist eine Stadt mit Geschichte, die hier sichtbare Spuren hinterließ, Kultur, die jedem etwas bietet, Nachtleben und Naherholung. Allein der Zustrom von Millionen von Touristen aus aller Welt lassen einen den Charme Berlins spüren. Dieses besondere Flair ist nicht überall auf der Welt zu finden. Es erfüllt mich schon ein bisschen mit Stolz, wenn Besucher mit großen Augen durch meine Heimatstadt gehen.

Zitat:
Wie oft nehmen Sie welche Leistungen der öffentlichen Verwaltung Berlins in Anspruch?


Das ist eine Frage, die die Fraktion nur mit Mehrheitsentscheid beantworten kann. zwinkern Gelegentlich

Zitat:
Was wünschen Sie sich vom Dienstleister "Berliner Verwaltung"?


Kundenfreundlichkeit, Transparenz, Kompetenz

Zitat:
Hat die öffentliche Verwaltung Berlins die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht?

Nein, sicher nicht. An manchen Stellen ist es wohl schon auf Kante genäht, doch die öffentlich Bediensteten mehmen die Herausforderung an.

Zitat:
Welches sind nach Ihrer Auffassung die größten Probleme des öffentlichen Dienstes Berlins?


Durch die Sparmaßnahmen ist viel Personal abgebaut worden. Die künftige Personalplanung darf sich nicht nur allein nach den Sparvorgaben richten, sondern muss auch den Fachkräftebedarf berücksichtigen.

Zitat:
Welches sind die wesentlichsten Stärken des öffentlichen Dienstes Berlins?


Die hohe Flexibilität, der große Einsatz und jede Menge Fleiß.

Zitat:
Werden die Leistungen des öffentlichen Dienstes Berlins durch die Allgemeinheit ausreichend anerkannt und honoriert?


Die Außendarstellung durch den Senat ist mehr als nur mangelhaft. Eine Kampagne zur Stärkung des Ansehens des öffentliches Dienstes wäre eine gute Sache. Es wäre auch wünschenswert, wenn der Senat Kritik von außen schneller und überzeugender entgegen träte.

Zitat:
Welche besondere Eigenschaften sprechen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu, welche sprechen Sie Ihnen ab?


Ich bin kein Freund von Verallgemeinerungen, weder im Positiven noch im Negativen.

Zitat:
Wie engagieren Sie sich für die Stärkung und Fortentwicklung der Berliner Verwaltung und seiner Mitarbeiter?


Nein, hier unten hört mich auch niemand. ansage

Zitat:
Vervollständigen Sie bitte folgenden Satz: "Der öffentliche Dienst Berlins ...".


...ist eine wertvolle Stütze unserer Verwaltung.

Ihr Individualisten seid doch alle gleich!
25.02.11, 00:05:50
zum ersten Beitrag zum letzten Beitrag
 #5  [ Permalink ] 
  30.01.12, 14:35:07 

admina

(Administrator(in)
ca.: 215 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 5
Lesezeit ca.: 4 Sek.


ganove Spenden für den weiteren Betrieb dieser Seite sind gern gesehen danke , z.B.

30.01.12, 14:35:07
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 #6  [ Permalink ] 
  26.03.12, 19:46:38 

Archiv

(Ruheständler
ca.: 1653 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 6
Lesezeit ca.: 2 Min., 8 Sek.
Ich versuche es auch mal:

Zitat:
Welche Bedeutung hat für Sie der Satz "Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin." (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 GG)?

Eigentlich keine

Zitat:
Mangelt es nach Ihrer Auffassung an einem Bundesgesetz i.S.d. Art. 22 Abs. 1 Satz 3 GG; sollte der Bund sich stärker in Berlin engagieren?

Ja, da die hauptstadbedingten Ausgaben deutlich höher sind, als vom Bund "erstattet". Damit fängt es an, wenn man an die Berliner Finanzen denkt.
Politisch hat sich der Bund aber keinesfalls in die Kompetenzen des Landes einzumischen.

Zitat:
Welches sind derzeit nach Ihrer Auffassung die größten Probleme Berlins?

Ganz klar die Innere Sicherheit, Finanzen und Bildung
(siehe Oheim), ach ja und Hertha BSC lachen

Zitat:
Was macht die besondere Stärke oder den besonderen Reiz Berlins aus?

Für mich, so leid es mir tut, nur die geschichtliche Vergangenheit und die neue Mitte

Zitat:
Wie oft nehmen Sie welche Leistungen der öffentlichen Verwaltung Berlins in Anspruch?

Fast nie

Zitat:
Was wünschen Sie sich vom Dienstleister "Berliner Verwaltung"?

Kompetenz, Transparenz, Kundenfreundlichkeit (siehe Oheim)

Zitat:
Hat die öffentliche Verwaltung Berlins die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht?

In vielen Bereichen auf jeden Fall, dabei wären Verbesserungen einfach zu erreichen, die Verantwortlichen müssten sich nur mal der Ideen der Mitarbeiter annehmen.
Teilweise ist es nur der hohen Motivation der Mitarbeiter zu verdanken, dass der Laden noch läuft

Zitat:
Welches sind nach Ihrer Auffassung die größten Probleme des öffentlichen Dienstes Berlins?

Die Politik (wer sonst?)
Die Unehrlichkeit, gepaart mit der fehlenden Akzeptanz durch die Politik haben einen erheblichen Anteil an der derzeitigen Situation und dem schlechten Bild, das die Berliner/innen vom ÖD haben.

Zitat:
Welches sind die wesentlichsten Stärken des öffentlichen Dienstes Berlins?

Die hohe Flexibilität, der große Einsatz und jede Menge Fleiß (komplett von Oheim übernommen)

Zitat:
Werden die Leistungen des öffentlichen Dienstes Berlins durch die Allgemeinheit ausreichend anerkannt und honoriert?

NEIN, siehe bei die größten Probleme

Zitat:
Welche besondere Eigenschaften sprechen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu, welche sprechen Sie Ihnen ab?

Es gibt für beide Eigenschaften viele Beispiele

Zitat:
Wie engagieren Sie sich für die Stärkung und Fortentwicklung der Berliner Verwaltung und seiner Mitarbeiter?

Wie immer in den letzten 28 Jahren: Aufschreiben und weiterleiten

Zitat:
Vervollständigen Sie bitte folgenden Satz: "Der öffentliche Dienst Berlins ...".

... wird auf Dauer kaputt gemacht. Die Zeche werden unsere Enkel und Urenkel bitter bezahlen.

Technischer Verwaltungsaccount zur Zuordnung von Beiträgen
26.03.12, 19:46:38
zum ersten Beitrag zum letzten Beitrag
 #7  [ Permalink ] 
  12.09.16, 13:45:08 

admina

(Administrator(in)
ca.: 215 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 7
Lesezeit ca.: 5 Min., 50 Sek.
monolog   Uns erreichte auf unsere "13 Fragen an …" heute die Antwort von Benedikt Lux, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Mitglied der Grünen.

Herr Lux ist für die Wahlen zum 18. Berliner Abgeordnetenhaus der Kandidat für Berlin und Steglitz.

Wir bedanken uns für die Antworten. danke

Also dann …


13 FRAGEN AN ...
… Benedikt Lux




1. Welche Bedeutung hat für Sie der Satz "Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin." (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 GG)?

Aus diesem Satz ergibt sich für mich die Verpflichtung Berlins unser Land zu repräsentieren – und die Verpflichtung des Bundes die hauptstadtbedingten zusätzlichen Aufgaben finanziell zu unterstützen.


2. Mangelt es nach Ihrer Auffassung an einem Bundesgesetz i.S.d. Art. 22 Abs. 1 Satz 3 GG; sollte der Bund sich stärker in Berlin engagieren?

Der Bund muss die hauptstadtbedingten Kosten Berlins stärker mitschultern. Das gilt für die Kultur, aber auch bei der Inneren Sicherheit. Klar wäre ein Gesetz hilfreich. Aber am Ende ist entscheidend, was für die Berlinerinnen und Berliner erreicht werden kann. Ein Hauptstadtvertrag in der Hand ist eben besser als ein Hauptstadtgesetz auf dem Dach – so oder so ähnlich sagte es schon meine Großmutter immer.


3. Welches sind derzeit nach Ihrer Auffassung die größten Probleme Berlins?

Berlin ist eine lebendige, anziehende und wachsende Stadt. Aber die (Spar-)Politik der letzten 15 Jahre hat dabei eher als Bremsklotz gewirkt. Die Infrastruktur ist marode; die Verwaltung leider nicht so attraktiv, wie es notwendig wäre; bei den Bildungsvergleichtests landet Berlin regelmäßig auf den letzten Plätzen. Berlin braucht einen politischen Neuanfang.


4. Was macht die besondere Stärke oder den besonderen Reiz Berlins aus?

Berlin ist weltweites Sinnbild für Freiheit, Offenheit und Toleranz. Die Berlinerinnen und Berliner haben es gemeinsam geschafft, die Mauer einzureißen. Das prägt das Lebensgefühl der Stadt und macht sie so anziehend. Diese Freiheit und diese Toleranz müssen wir uns erhalten.


5. Wie oft nehmen Sie welche Leistungen der öffentlichen Verwaltung Berlins in Anspruch?

Als Berliner und als Abgeordneter bin ich immer dankbar für die gute und engagierte Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung leisten. Persönlich hat mich diesen Sommer das tolle Engagement des Standesamt Steglitz-Zehlendorf sehr glücklich gemacht.


6. Was wünschen Sie sich vom Dienstleister "Berliner Verwaltung"?

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und die Politik sind Partner bei der Erbringung von Dienstleistungen für die BürgerInnen – wenn auch mit unterschiedlichen Rollen und Kompetenzen. Die BerlinerInnen müssen sich darauf verlassen können, dass staatliche Leistungen rechtzeitig erfolgen und bei Eingriffen nach Recht und Gesetz gehandelt wird.


7. Hat die öffentliche Verwaltung Berlins die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht?

In vielen Bereichen ist die Verwaltung Berlins am Limit. Der öffentliche Dienst steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Quer durch alle Bereiche werden allein 25.000 Beschäftigte bis 2020 altersbedingt ausscheiden und ihre Stellen neu besetzt werden. Das ist fast ein Viertel der Landesbeschäftigten. Darüber hinaus wächst die Stadt und neue Aufgaben etwa zur Integration von Flüchtlingen stellen sich. Das Land Berlin muss jetzt den Mentalitätswechsel hinbekommen und den öffentlichen Dienst wieder zu einem attraktiven und anziehenden Arbeitsplatz umbauen.


8. Welches sind nach Ihrer Auffassung die größten Probleme des öffentlichen Dienstes Berlins?

Vom Stellenabbau zum deutlichen Stellenaufbau in wenigen Jahren, das ist eine Herausforderung. Dabei gilt es mehr Flexibilisierung zu ermöglichen, um schnelle Besetzungen und effizientere Bewältigung von außergewöhnlichen Belastungssituationen. Zugleich müssen wir der Prekarisierung, z.B. von Honorarkräften für dauerhafte Aufgaben und dem Lohndumping im öffentlichen Auftrag den Kampf ansagen. Der öffentliche Dienst muss Vorbild sein für Arbeitsplatzsicherheit, Familienfreundlichkeit sowie Qualifikation und Aufstieg; ein Arbeitgeber, der seinen MitarbeiterInnen etwas bietet und sie motiviert. Zu einem umfassenden Personalentwicklungskonzept gehört das Thema Gesundheitsmanagement. Auch hier hat das Land leider immensen Nachholbedarf. Berlin muss die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen vorantreiben – das ist eine Mammutaufgabe für die nächsten 10 Jahre.


9. Welches sind die wesentlichsten Stärken des öffentlichen Dienstes Berlins?

Es ist vermutlich nicht zu ändern, dass vor allem Missstände die Debatte in Presse und Politik bestimmt. Dabei darf aber nicht aus dem Blick geraten, wie viel eben auch in unserer Stadt reibungslos funktioniert. Mein Dank gilt allen Beamten und Angestellten der Berliner Verwaltung, die tagtäglich ihr Bestes geben und den „Dienst an der Öffentlichkeit“ wortwörtlich leben!


10. Werden die Leistungen des öffentlichen Dienstes Berlins durch die Allgemeinheit ausreichend anerkannt und honoriert?

Sie sind dem Gemeinwohl in besonderer Art und Weise verpflichtet. Dieser Pflicht sind die Beschäftigten Berlins in einer Weise nachgekommen, die bundesweit einmalig ist und die über die eigentlichen Treuepflichten weit hinaus geht. Dank Ihrer Solidarität in den letzten beiden Jahrzehnten hat Berlin die vereinigungsbedingten Herausforderungen sowie die der Banken- und Schuldenkrise gut gemeistert. Dafür gebührt den Beschäftigten Anerkennung. Es ist deswegen jetzt auch an der Zeit, schnell die Besoldungslücke zu den anderen Bundesländern zu schließen. Mein Ziel ist es, bis zum Jahr 2022, also in der nächsten Legislaturperiode, den Schnitt der Bundesländer erreicht zu haben.


11. Welche besondere Eigenschaften sprechen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu, welche sprechen Sie Ihnen ab?

Gemeinwohlorientierung und gelebter Dienst an der Öffentlichkeit – das sind die großen Stärken der Menschen, die sich für die Verwaltung als Arbeitgeber entscheiden. Das dies nicht aus dem Blick gerät, ist auch Aufgabe einer guten Personalführung.


12. Wie engagieren Sie sich für die Stärkung und Fortentwicklung der Berliner Verwaltung und seiner Mitarbeiter?

Ich will bessere Bezahlung, mehr Flexibiltät, mehr Familienfreundlichkeit für den Öffentlichen Dienst in Berlin. Gemeinsam mit meiner meiner Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop habe ich vor kurzem einen umfassenden Vorschlag für einen „Zukunftspakt“ im Öffentlichen Dienst vorgelegt: http://www.gruene-fraktion-berlin.de/artikel/ein-zukunftspakt-f-r-den-ffentlichen

Stolz bin ich persönlich darauf, dass es mir gelungen ist, in der Tarifrunde 2016 den Senat aus SPD und CDU zu einem Stück mehr sozialer Gerechtigkeit zu drängen. So wurde die Besoldung nicht nur um 3%, sondern auch um einen Mindestbetrag (Sockel) von 75€ erhöht. Gerade die Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich ihren Kopf hinhalten, sei es bei Feuerwehr, Polizei, im Gerichtssaal, auf dem Finanz- oder im Bezirksamt, haben diese zusätzliche Erhöhung verdient. Ohne uns Grüne wäre das nicht gelungen.


13. Vervollständigen Sie bitte folgenden Satz: "Der öffentliche Dienst Berlins ...".

… kann noch attraktiver, leistungsfähiger, familienfreundlicher und moderner werden. Daran will ich weiter arbeiten.“





ganove Spenden für den weiteren Betrieb dieser Seite sind gern gesehen danke , z.B.

12.09.16, 13:45:08
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 #8  [ Permalink ] 
  16.09.16, 07:05:02 

admina

(Administrator(in)
ca.: 215 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 8
Lesezeit ca.: 6 Min., 18 Sek.
rede   Auf unsere "13 Fragen an …" jetzt die Antwort von Tom Schreiber, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Mitglied der SPD.

Herr Schreiber ist für die Wahlen zum 18. Berliner Abgeordnetenhaus der Kandidat für Berlin und Köpenick.

Auch hier unser Dank für die Antworten. danke

Also dann …


13 FRAGEN AN ...
… Tom Schreiber




1. Welche Bedeutung hat für Sie der Satz "Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin." (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 GG)?

Berlin ist geprägt von unvergleichlicher Geschichte und in unser heutigen Zeit der Mittelpunkt von Deutschland. Das hinterlässt zum einen eine große Verantwortung hinsichtlich der repräsentativen Rolle und zum anderen tritt Berlin als Impulsgeber für ein gelingendes gesellschaftliches Zusammenleben auf. Hierher fühlen sich immer mehr Menschen und Firmen mit ihren Ideen hingezogen. Diesem Glück und dieser Herausforderung begegnen wir mit den Programmen zur Wachsenden Stadt.


2. Mangelt es nach Ihrer Auffassung an einem Bundesgesetz i.S.d. Art. 22 Abs. 1 Satz 3 GG; sollte der Bund sich stärker in Berlin engagieren?

In einigen Bereichen, insbesondere in der Inneren Sicherheit und der Kultur, existieren schon gemeinsame Regelungen. Ein Beispiel wäre der Hauptstadtvertrag, durch den Berlin bis 2016 60 Mio. für Sicherheitsmaßnahmen erhalten hat. Doch das ist nicht genug. Es wird mehr, auch für die Kultur benötigt. Generell kommt der Bund seiner Verantwortung nach, Berlin muss jedoch stärker unterstützt werden.

Die Lasten einer Hauptstadt mit Regierungssitz sollten ebenso fair verteilt sein, wie etwaige Vorteile. Ein Gesetz kann dies klarer regeln, doch Berlin darf dabei nicht seine Fähigkeit und Flexibilität verlieren, Entscheidungen zur Entwicklung der Stadt auch weiterhin hier vor Ort zu treffen.


3. Welches sind derzeit nach Ihrer Auffassung die größten Probleme Berlins?

Viele Menschen fühlen sich immer weniger sicher. Diebstähle, Wohnungseinbrüche, bis hin zur den verschiedenen Formen der Organisierten Kriminalität – der Grad der Kriminalität verunsichert viele Menschen. Hier müssen wir mit einer stärkeren Vernetzung der zuständigen Bereiche und Ebenen entgegenwirken und brauchen mehr Polizeibeamte. Mehr Mitarbeiter benötigen wir generell im Öffentlichen Dienst, der nach Jahren des Sparens zu ausgedünnt ist und so den Herausforderungen der wachsenden Stadt so nicht gerecht werden kann, wie wir es bei den Bürgerämtern am dringsten merken. Drittens müssen wir unsere Mieten- und Wohnungsbaupolitik konsequent fortführen, um den Wohnungsmarkt weiter zu entspannen. Wohnen muss über sozialverträgliche Mieten bezahlbar sein.


4. Was macht die besondere Stärke oder den besonderen Reiz Berlins aus?

Berlin ist vielfältig und bietet Freiheit für ein selbstgestaltetes Leben. Berlin ist weltoffen und tolerant, was viele unterschiedliche Kulturen und Religionen zusammenführt und ein einzigartiges Flair entstehen lässt. Berlin ist fleißig. Hier arbeiten die Menschen hart und wir als Vertreter in der Politik müssen dafür sorgen, dass ihnen das Leben nicht schwerer sondern leichter fällt.


5. Wie oft nehmen Sie welche Leistungen der öffentlichen Verwaltung Berlins in Anspruch?

Auch ich musste kürzlich meinen Personalausweis verlängern und habe mich wie so viele Berlinerinnen und Berliner über den Terminstau und die langen Wartezeiten geärgert. Wir brauchen hier dringend mehr Personal und eine Entschlackung der Strukturen.


6. Was wünschen Sie sich vom Dienstleister "Berliner Verwaltung"?

Eine bürgernahe Verwaltung ist das A und O. Eine schnelle und moderne Kommunikation mit den Bürgern ist dabei das wichtigste, weswegen wir die Modernisierung der Ämter auf allen Ebenen schneller und gezielter vorantreiben müssen.


7. Hat die öffentliche Verwaltung Berlins die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht?

und

8. Welches sind nach Ihrer Auffassung die größten Probleme des öffentlichen Dienstes Berlins?

Ohne Zweifel musste der öffentliche Dienst durch den Sparkurs von Rot-Rot viel aushalten. Dieser Sparkurs war jedoch auch notwendig, denn sonst wäre die Stadt auf lange Sicht nicht mehr zu gestalten oder gar zu regieren gewesen. Doch der Umschwung musst jetzt erfolgen und das ging möglicherweise nicht schnell genug. Jetzt wird wieder eingestellt, die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder konnte erfolgen, Lohnerhöhungen werden Schritt für Schritt weitergereicht. In den kommenden Jahren muss hier noch mehr draufgesattelt werden! Ziel muss weiter sein, gute und fähige Leute anzuwerben, sie zu halten und ihnen berufliche Perspektiven zu bieten.


9. Welches sind die wesentlichsten Stärken des öffentlichen Dienstes Berlins?

Eine Stadt mit 3,5 Mio. Einwohnern lässt sich nicht einfach mal eben so am Laufen halten. In vielen Bereichen hängt unser Leben(sgefühl) vom Funktionieren des öffentlichen Dienstes ab und deswegen boomt Berlin immer mehr. Ob Beamte oder Angestellte: alle arbeiten hart im Öffentlichen Dienst und wir als Vertreter in der Politik müssen ihnen mehr denn je den Rücken stärken.


10. Werden die Leistungen des öffentlichen Dienstes Berlins durch die Allgemeinheit ausreichend anerkannt und honoriert?

Ich glaube es wird immer viel vermischt und es sich bisweilen sehr einfach gemacht, wenn Dinge nicht funktionieren. Vom Regierenden Bürgermeister über die Abgeordneten bis hin zu den Mitarbeitern des Bürgeramtes ist jeder mal Schuld. Einerseits ist das unfair, denn schließlich sind die Probleme meist deutlich komplexer. Andererseits wird in diesen Fällen eine Frustration ausgedrückt, die uns zeigt, dass es noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Darauf müssen wir uns fokussieren - angefangen natürlich in der Politik, welche die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen schafft.

Wir brauchen im Öffentlichen Dienst eine bessere Anerkennungskultur. Dazu gehört auch, dass Verbesserungsvorschläge (intern und extern) stärker berücksichtigt, beraten und kommuniziert werden.


11. Welche besondere Eigenschaften sprechen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu, welche sprechen Sie Ihnen ab?

Die Menschen im öffentlichen Dienst arbeiten hart und motiviert in allen Feldern und auf allen Ebenen, damit Berlin funktioniert. Das hat meine höchste Anerkennung. Sicher ist aber auch, dass sie nicht die Verantwortung für alles tragen was nicht funktioniert. Das wäre deutlich zu kurz gedacht.. Manches könnten die Berlinerinnen und Berliner vielleicht auch mal unter sich regeln und Probleme im guten Miteinander lösen anstatt gleich mit dem wütenden Finger auf die Vertreter der Verwaltung zu zeigen. Hier wünsche ich mir eine gute Mischung aus Eigenverantwortung und konstruktiver Kritik.


12. Wie engagieren Sie sich für die Stärkung und Fortentwicklung der Berliner Verwaltung und seiner Mitarbeiter?

Im Bereich der Innen-, Sicherheits- und Rechtspolitik setze ich mich ganz konkret für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei, der Feuerwehr und auch in der Justiz ein. In den letzten Jahren habe ich dort an verschiedenen Tagen und Nächten hospitiert, um nicht nur vom Hörensagen, sondern an Ort und Stelle zu erfahren, wie die Arbeit läuft, welche Probleme auftreten und an welchen Stellen ganz konkret Hilfe erhofft wird. Dies habe ich in meine Arbeit im Abgeordnetenhaus mitgenommen – zum Beispiel hinsichtlich besserer und modernerer Schutzkleidung, der Verringerung von Einsatzzeiten und der Erhöhung von Gehältern. Das will ich fortsetzen.


13. Vervollständigen Sie bitte folgenden Satz: "Der öffentliche Dienst Berlins ...".

… ist die Basis für das Gelingen unserer Stadt, einer Weltmetropole mit Herz.




ganove Spenden für den weiteren Betrieb dieser Seite sind gern gesehen danke , z.B.

16.09.16, 07:05:02
zum ersten Beitrag zum letzten Beitrag
 #9  [ Permalink ] 
  16.09.16, 22:00:34 

Oheim

(Chefredakteur(in)
ca.: 405 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 9
Lesezeit ca.: 43 Sek.
Zitat von admina:
Zitierten Beitrag im Original lesen


5. Wie oft nehmen Sie welche Leistungen der öffentlichen Verwaltung Berlins in Anspruch?

Auch ich musste kürzlich meinen Personalausweis verlängern und habe mich wie so viele Berlinerinnen und Berliner über den Terminstau und die langen Wartezeiten geärgert. Wir brauchen hier dringend mehr Personal und eine Entschlackung der Strukturen.


Der kann froh sein, dass er keinen Führerschein gebraucht hat. auto grimasse horde lach

Zitat:
Manches könnten die Berlinerinnen und Berliner vielleicht auch mal unter sich regeln und Probleme im guten Miteinander lösen anstatt gleich mit dem wütenden Finger auf die Vertreter der Verwaltung zu zeigen. Hier wünsche ich mir eine gute Mischung aus Eigenverantwortung und konstruktiver Kritik.


Meine Rede seit Jahren, aber auf mich hört ja niemand... schluchz traurig2

Ihr Individualisten seid doch alle gleich!
16.09.16, 22:00:34
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 #10  [ Permalink ] 
  16.09.16, 23:36:58 

Don Off

(Forumsamtmann
ca.: 425 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 10
Lesezeit ca.: 9 Sek.
Ich kann dazu nur eins sagen:

Ich möchte in dieser vollgefressenen Geisteskranken-Stadt, diesem Moloch, der seine Kinder frisst nicht tot überm Gartenzaun hängen.

Ich komme auch nur zum arbeiten her.

Neulich fragte der Pfarrer was wir fühlen würden, wenn wir einen Menschen erschießen müssten.
"Den Rückstoß" war anscheinend die falsche Antwort....

Ziele habe ich genug in meinem Leben. Nur zu wenig Munition.

Die Welt wird aufblicken und rufen: "Rette uns"...und ich werde flüstern: "Nein."
16.09.16, 23:36:58
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