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 #1  [ Permalink ] 
  16.09.10, 02:25:45 
Themenstarter:

Oheim

(Chefredakteur(in)
ca.: 405 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 1
Lesezeit ca.: 44 Sek.
Hallo liebe Forumsels,

heute will ich hier mal ein Thema reinstellen, das mich seit einigen Wochen beschäftigt.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber wer wie ich mit Publikum zu tun hat, stolpert immer wieder über eine ganz bestimmte Spezies in der Kundschaft: Die Kollegen.

Die erzählen eine ganze Menge, diskutieren, widersprechen, erzählen schließlich, dass sie auch im öD sind und dass es bei ihnen so etwas nicht gäbe. Da sei alles besser. So mögen wir dies doch auch mal machen.

Nun könnte es mal passieren, dass ich selbst in einer Behörde vorsprechen muss, die es bislang geschickt verstanden hat, innerhalb von 17 Monaten meinen Antrag nicht zu bearbeiten. Wie soll ich denen gegenüber auftreten? Sollte ich besser verschweigen, dass ich einer von ihnen bin? Oder sehe ich das alles zu eng?

Freue mich auf eine anregende Diskussion. freuen

Ihr Individualisten seid doch alle gleich!
16.09.10, 02:25:45
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 #2  [ Permalink ] 
  16.09.10, 14:30:09 

Kasia

(Chefredakteur(in)
ca.: 1102 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 2
Lesezeit ca.: 2 Min., 57 Sek.
Zitat von Oheim:
Zitierten Beitrag im Original lesen

Freue mich auf eine anregende Diskussion. freuen


Darauf freute ich mich gleichermaßen, so sie denn zu Stande kommt. dollfreu

Meines Erachtens kann (Ausrufezeichen!) es manchmal vorteilhaft sein, sich gegenüber - im engeren Sinne - Kollegen zu erkennen zu geben. diener

Nicht - um es klarzustellen -, weil damit ein Vorteil verbunden wäre - nach meiner Erfahrung wäre es in den meisten Fällen nachteilig -, sondern weil es dem "amtlichen Gegenüber" zu erkennen gibt, ich weiß was Du tun solltest, verstehe, wieso Du es vielleicht nicht tun kannst, weiß, wer Dir "über die Schulter schaut" und wie es Dir in Deinem "Wust" ergeht. troest

In bestimmten Fällen habe *ich* die Erfahrung machen dürfen, dass es eher nachteilig sein kann, sich zu erkennen zu geben. fechten

Am Begriff des Verwaltungsaktes sei dies kurz dargestellt:

Ist man als Betroffener an der Bescheidung eines positiven Verwaltungsvorganges interessiert, welches einfach nicht bearbeitet werden "will" und man wartet und wartet ..., ist das persönliche Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter ("ich verstehe ihre Nöte, bei uns in der Behörde ist das ähnlich - keine Leute, keine Leute ....") manchmal ganz förderlich, insbesondere, wenn sich ohne "großes Gewese" auf Grund eigener Verwaltungserfahrung vielleicht ein Ausweg aus der "Bearbeitungsmisere" aufzeigen lässt. trust

Das hat nichts mit Vorteilsnahme, Einflussnahme etc. pp. zu tun. vorbei Als selbst Betroffene und zugleich Mitarbeiterin der Berliner Verwaltung sehe ich in diesem Fall den bescheiden(d)en Sachbearbeiter mit meinem Hintergrundwissen auch "als Menschen hinter dem Amt" - der (selbstverständlich) nur das bescheiden kann, was er verantworten kann. plonk

Das gleiche "Ansehen" kann des Bearbeiters kann allerdings dann schädlich sein, wenn ich dieses auf den Bearbeiter beziehe, der einen belastenden Bescheid gegen mich bearbeitet - sowas kann im Bußgeldverfahren wegen eines Parkverstoßes schon beginnen. Erste Gegenreaktion könnte dann sein: "Da sie ja selbst im öD sind ..." zzzverwarnung

Ich muss für mich selbst aber strikt trennen können, dass ich manchmal eben Kollegin und manchmal normale "Kundin" (Bürgerin) bin.

Gar nichts bringt es m.E., z.B. mit dem "behördlichen Hintergrundwissen" über Abläufe und Organisationsstrukturen mit Dienstaufsichtsbeschwerden, Anrufen beim Chef oder ähnlichem zu drohen oder derartiges anklingen zu lassen. zank

Für den konkreten Fall mein Rat: Sofern die Behörde in Deinem Fall 17 Monate untätig blieb, erscheint es m.E. ungünstig, nunmehr die Beschleunigungsgrundsätze der GGO I, des VwVfG etc. pp. rauszukramen und "wissend" damit rumzufuchteln. wütend

Denke einfach, wie Du als "Amtsperson" in einem solchen Falle "reagieren" würdest - manche Erbsen kann man ganz genau zählen und mitzeichnen lassen und nochmal zählen lassen ... zzzfies

Die freundliche ("wissende") Nachfrage ("Mensch, hoffentlich wirds am Wochenende nochmal schön, ich muss meinen Beihilfeantrag noch fertig machen, bei uns auf der Dienststelle...") kann (muss aber nicht) eine gewisse Empathie in den behördlichen Kontakt bringen. Und Menschlichkeit hat noch nie geschadet. supi

PS: In diesem Sinne habe ich Kollegen "lieber" als den stets hinterfragenden (normalen) "Kunden"/Bürger, der nur sein Anliegen als vorrangigstes sieht und keine Erklärungen zu Verfahrensabläufen, Mitzeichnungsverfahren, Wiedervorlagen etc. akzeptiert. staun

PS-2: Wenn Du Kollegen begegnest, die der Meinung sind, dass früher alles besser war, weise sie doch darauf hin, dass es heute überall Qualitätsmanagement und Controllingbereiche gibt und sie im Rahmen des Berliner Ideenmanagements einen Qualitätsvorschlag einbringen können, alte Abläufe neu zu etablieren. oink



"Die Beurteilung eines Vorgangs anhand rechtlicher oder sittlicher Maßstäbe wird nicht anders als die Äußerung von Rechtsmeinungen grundsätzlich als eine ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden angesehen. Dies gilt in der Regel selbst für Fallgestaltungen, in denen ein Vorgang als strafrechtlich relevanter Tatbestand eingestuft wird (m.w.N.)." (BGH, Urt. v. 22.09.2009, VI ZR 19/08)
Der Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG "gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet (m.w.N.). Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Auf diese persönliche Stellungnahme bezieht sich der Grundrechtsschutz. Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (m.w.N.). Der Schutz bezieht sich nicht nur auf den Inhalt der Äußerung, sondern auch auf ihre Form. Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (m.w.N.). Geschützt ist ferner die Wahl des Ortes und der Zeit einer Äußerung. Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun. Er darf dafür auch diejenigen Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht." (BVerfGE 93, 266[289]; st.Rsp.)
16.09.10, 14:30:09
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 #3  [ Permalink ] 
  16.09.10, 14:35:19 

Kasia

(Chefredakteur(in)
ca.: 1102 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 3
Lesezeit ca.: 17 Sek.
Nachtrag:

Wir halten bei uns des öfteren ganz normale Freizeittreffen ab prost prost3 prost4 , bei denen die Stimmung dann am besten ist rave rave rave rofl , wenn nahezu ausschließlich Kollegen teilnehmen. Irgendwie findet man dann doch immer wieder das Thema "Dienst" und alle quatschen mit. gerede

Ja, insofern nehme ich den Dienst sogar mit nach Hause. lol


"Die Beurteilung eines Vorgangs anhand rechtlicher oder sittlicher Maßstäbe wird nicht anders als die Äußerung von Rechtsmeinungen grundsätzlich als eine ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden angesehen. Dies gilt in der Regel selbst für Fallgestaltungen, in denen ein Vorgang als strafrechtlich relevanter Tatbestand eingestuft wird (m.w.N.)." (BGH, Urt. v. 22.09.2009, VI ZR 19/08)
Der Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG "gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet (m.w.N.). Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Auf diese persönliche Stellungnahme bezieht sich der Grundrechtsschutz. Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (m.w.N.). Der Schutz bezieht sich nicht nur auf den Inhalt der Äußerung, sondern auch auf ihre Form. Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (m.w.N.). Geschützt ist ferner die Wahl des Ortes und der Zeit einer Äußerung. Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun. Er darf dafür auch diejenigen Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht." (BVerfGE 93, 266[289]; st.Rsp.)
16.09.10, 14:35:19
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 #4  [ Permalink ] 
  16.09.10, 21:11:45 

Archiv

(Ruheständler
ca.: 1653 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 4
Lesezeit ca.: 30 Sek.
ehrlich gesagt... solltest Du lieber darauf pfeiffen ob Du dich als Behördensklave zu erkennen gibst oder nicht... nutze Deine Kenntnisse aus dem Inneren einer Behörde und lass Deinen Frust wohl formuliert an der Stelle in die Behörde flattern, an der Dein Schrieb den größten Schaden verursacht...
Eine hübsche Fachaufsichtsbeschwerde an das zust. Senatsmitglied kann manchmal erhebliche Bewegung in Angelegenheiten bringen. Wenn Du ein Lieber sein willst, dann könntest Du ja der Sachgebietsleitung vorher noch sagen: Wenn Sie innerhalb von 10 Tagen nicht abschließend tätig geworden sind, werde ich Fachaufsichtsbeschwerde einlegen...

Viel Erfolg...

Gruß
Steppi

Technischer Verwaltungsaccount zur Zuordnung von Beiträgen
16.09.10, 21:11:45
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 #5  [ Permalink ] 
  17.09.10, 01:27:54 
Themenstarter:

Oheim

(Chefredakteur(in)
ca.: 405 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 5
Lesezeit ca.: 59 Sek.
Zitat von Steppi:
Zitierten Beitrag im Original lesen

ehrlich gesagt... solltest Du lieber darauf pfeiffen ob Du dich als Behördensklave zu erkennen gibst oder nicht... nutze Deine Kenntnisse aus dem Inneren einer Behörde und lass Deinen Frust wohl formuliert an der Stelle in die Behörde flattern, an der Dein Schrieb den größten Schaden verursacht...


Genau das will ich ja eben nicht, weil mich das bei anderen nervt, die bei unserer Behörde mehr oder weniger "vorsprechen". blah Behörde ist eben nicht gleich Behörde. Was in einer klappt, kann bei der anderen ein Chaos auslösen.

Warum sagen z.B. nicht auch andere Behörden wie die Beihilfestelle an, wie lange ein Antrag dauern wird? Ganz einfach: Ein Beihilfeantrag ist relativ leicht zu bearbeiten und eine Sache von Minuten. Dass er so lange dauert, ist einzig und allein der Tatsache geschuldet, dass es so viele davon gibt. Hier kann man aber vorausrechnen. Doch das geht nicht in allen Behörden so.

Deshalb würde ich mich auch nie als Insider aufschwingen. Ich kenne nach 20-jähriger Tätigkeit zwar viele Behörden, aber längst noch nicht alle.

Ihr Individualisten seid doch alle gleich!
17.09.10, 01:27:54
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 #6  [ Permalink ] 
  17.09.10, 04:46:56 

Kasia

(Chefredakteur(in)
ca.: 1102 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 6
Lesezeit ca.: 3 Min., 23 Sek.
Die beiden aus dem Zusammenhang gerissenen Fakten "Beihilfe" und "17 Monate" abstrahieren sich in meinem Hirn zu folgendem Gleichnis:

Als in Zeiten Henry Fords die Autos noch manuell an Fließbändern zurechtgeschraubt wurden, gab es mal einen Ingenieur, der feststellte, dass es aufwändiger war, einen Motor zusammenzuschrauben, als einen Reifen auf das Scheibenrad zu ziehen.

Ein Produktionsdirektor oder vielleicht Production Float Design Manager legte darauf hin fest, dass man vier Leute für den Motor und einen Leut für den Reifen nimmt. Das wäre ja toll.

Eines Tages kam ein Erbsenzähler oder Controller und stellte fest, dass beim Zusammenschrauben eines Motors ein höherer Wert entstünde, der als Zwischenlagerwert in der Bilanz zu einem besseren Betriebsergebnis führt.

In Absprache mit dem Production Inventory Sales Manager wurde festgelegt, dass alle Kraft und Working Ressources in die Produktion der Motoren gesteckt werden sollten.

Auch der Reifen-auf-Scheibenrad-Monteur schraubte also nun an den Motoren.

Das Ende des Fließbandes der Auto-Produktion kann sich sicher jeder vorstellen.

Henry Ford hatte jedenfalls in seinem Unternehmen erstmal erkannt, dass die Räder irgendwie an das Ding gehören UND: er ließ Industrial Unions zu, die erheblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeiter nehmen durften.

Über die Jahre haben die festgestellt, dass Gummiabrieb eine schlimme Sache ist (Tonerstaub gab es damals noch nicht) und Reifenmontierer wegen des einzusetzenden Talkums immer trockene Hände hatten, die sie sich an den metallenen Motorteilen aufrissen - die Industrial Union Officials forderten zunächst die Etablierung eines Health Restore Managers, welcher den Ursachen nachging und logischerweise feststellte, dass es am Talkum liegt und an der Reifenaufzieherei überhaupt.

Naja.

Als nun eines Tages der Production Float Design Manager aber feststellte, dass auch die Reifenaufzieherei wohl sinnvoll sei (weil ja wohl das Auto nicht losrollen kann), besprach er sich mit dem Erbsenzähler und beide gingen los, um aus der Motorenproduktion wieder die Reifenaufzieher rauszuholen.

Die waren aber nun organisiert und hatten durch die Industrial Union Officials und auch den Health Restore Manager ihre Hygienics Instructions erhalten, so dass sie nicht mehr an das Talkum und daher nicht mehr an die Reifen wollten.

Der Erbsenzähler rechnete dem Firmeninhaber aber vor, dass ja schon ganz viele wertvolle Motoren gebaut wurden und es in der Bilanz gut aussieht, wenn die gebaut werden, da die ja wertvoll sind.

Also wurde der Inventory Sales Manager beauftragt ein Marketingkonzept dafür zu entwickeln und übergangsweise in Absprache mit dem Storage Space Manager und dem Facility Manager entsprechende Kapazitäten zu schaffen.

Die Industrial Union Officials fühlten sich zur Mitbeteiligung in dieser Angelegenheit nicht berufen, da sie ja Industrial .... orientiert waren und dies ein statisch-logistisches Problem wäre, was mit der "Industrial" selbst nichts zu tun habe.

In einem Union Agreement schufen sie jedoch eine Affiliated Union, die sich als Service Employees' Union gründete und ganz viele der benötigten Lager-, Lagerverwaltungs-, Lagerbestands- und Lager-sonstwie-Dienstleistungskräfte als Service Workers zu ihren Mitglieder zählte.

Motiviert durch die Service Employees' Union und bewusst ihrer Bedeutung freuten sich die Service Workers, dass es so viel zu lagern und zu verwalten gab, der oberste Service Employees' Union Official berief sich auch auf die Kompetenz des Storage Space Manager, der immer in offener Absprache und Mitbestimmung für mehr und bessere Räume und Personal für die Verwaltung der Zwischenbestände an Motoren sorgte. Zustimmung kam ja auch vom Erbsenzähler, der eine stetige Planübererfüllung bei den wertvollen Autokomponenten feststellen konnte.

Der Production Float Design Manager war auch begeistert, weil das Auto jetzt nicht mehr vom Band, sondern nur noch seine Teile ins Lager gebracht werden mussten. Ein viel kürzerer, effizienterer und bestimmt auch kostengünstigerer Weg.

...
...

Hier schließe ich mal (vorläufig) ab ...

Ich könnte die Geschichte durchaus weiter erzählen! lachen

Irgendwie beschäftigt sich die (Berliner) Verwaltung nur noch mit sich selbst. wech

(Wie das Ende aussieht?) ---->
versteckter Text:
Sie müssen erst antworten, um diesen Text lesen zu können.


"Die Beurteilung eines Vorgangs anhand rechtlicher oder sittlicher Maßstäbe wird nicht anders als die Äußerung von Rechtsmeinungen grundsätzlich als eine ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden angesehen. Dies gilt in der Regel selbst für Fallgestaltungen, in denen ein Vorgang als strafrechtlich relevanter Tatbestand eingestuft wird (m.w.N.)." (BGH, Urt. v. 22.09.2009, VI ZR 19/08)
Der Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG "gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet (m.w.N.). Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Auf diese persönliche Stellungnahme bezieht sich der Grundrechtsschutz. Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (m.w.N.). Der Schutz bezieht sich nicht nur auf den Inhalt der Äußerung, sondern auch auf ihre Form. Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (m.w.N.). Geschützt ist ferner die Wahl des Ortes und der Zeit einer Äußerung. Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun. Er darf dafür auch diejenigen Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht." (BVerfGE 93, 266[289]; st.Rsp.)
17.09.10, 04:46:56
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 #7  [ Permalink ] 
  17.09.10, 17:46:32 

ijon tichy

(Forumsrat
ca.: 654 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 7
Lesezeit ca.: 11 Sek.
ich würde ja gerne-wenigstens-grinsen, aber bei derartig messerscharfer Analyse des ÖD kommen mir die Tränen......

Es ist doch verheerend, was Unternehmensberater verursachen, wenn man sie auf den ÖD losläßt, der allerdings KEIN Unternehmen ist.

Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.
Thomas Mann
17.09.10, 17:46:32
zum ersten Beitrag zum letzten Beitrag
 #8  [ Permalink ] 
  19.09.10, 18:46:52 

Archiv

(Ruheständler
ca.: 1653 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 8
Lesezeit ca.: 13 Sek.
Zitat von Kasia:

Irgendwie beschäftigt sich die (Berliner) Verwaltung nur noch mit sich selbst.



Bei uns im Hause, und ohne Publikum, beschreiben wir das mit folgendem Fachbegriff:

"Verwaltungsonanie"

und eine bessere Beschreibung kann es dafür eigentlich auch nicht geben...

Technischer Verwaltungsaccount zur Zuordnung von Beiträgen
19.09.10, 18:46:52
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 #9  [ Permalink ] 
  20.09.10, 15:00:00 

Archiv

(Ruheständler
ca.: 1653 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 9
Lesezeit ca.: 3 Sek.
wech sind die Indianer,
dafür gibt es immer mehr Häuptlinge schnarch

Technischer Verwaltungsaccount zur Zuordnung von Beiträgen
20.09.10, 15:00:00
zum ersten Beitrag zum letzten Beitrag
 #10  [ Permalink ] 
  21.09.10, 14:46:34 

Kasia

(Chefredakteur(in)
ca.: 1102 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 10
Lesezeit ca.: 55 Sek.
Zitat von misterx:
Zitierten Beitrag im Original lesen

wech sind die Indianer,
dafür gibt es immer mehr Häuptlinge schnarch


Das war irgendwie die Geschichte mit dem Ruderboot, den Ruderern und dem Steuermann/den Steuermännern.

Back to thread!

Nämlich ab hier:
Zitat von Oheim:
Zitierten Beitrag im Original lesen

Zitat von Steppi:
ehrlich gesagt... solltest Du lieber darauf pfeiffen ob Du dich als Behördensklave zu erkennen gibst oder nicht... nutze Deine Kenntnisse aus dem Inneren einer Behörde und lass Deinen Frust wohl formuliert an der Stelle in die Behörde flattern, an der Dein Schrieb den größten Schaden verursacht...


Genau das will ich ja eben nicht, weil mich das bei anderen nervt, die bei unserer Behörde mehr oder weniger "vorsprechen". blah Behörde ist eben nicht gleich Behörde. Was in einer klappt, kann bei der anderen ein Chaos auslösen.


Tja, @Oheim, was willst Du denn gerade nicht:

  • dich zu erkennen geben oder
  • gezielt ein entsprechendes Schreiben ankommen lassen?


nixweiss


"Die Beurteilung eines Vorgangs anhand rechtlicher oder sittlicher Maßstäbe wird nicht anders als die Äußerung von Rechtsmeinungen grundsätzlich als eine ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden angesehen. Dies gilt in der Regel selbst für Fallgestaltungen, in denen ein Vorgang als strafrechtlich relevanter Tatbestand eingestuft wird (m.w.N.)." (BGH, Urt. v. 22.09.2009, VI ZR 19/08)
Der Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG "gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet (m.w.N.). Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Auf diese persönliche Stellungnahme bezieht sich der Grundrechtsschutz. Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (m.w.N.). Der Schutz bezieht sich nicht nur auf den Inhalt der Äußerung, sondern auch auf ihre Form. Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (m.w.N.). Geschützt ist ferner die Wahl des Ortes und der Zeit einer Äußerung. Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun. Er darf dafür auch diejenigen Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht." (BVerfGE 93, 266[289]; st.Rsp.)
21.09.10, 14:46:34
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