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 #1  [ Permalink ] 
  05.08.15, 08:59:53 
Themenstarter:

Kasia

(Chefredakteur(in)
ca.: 1102 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 1
Lesezeit ca.: 3 Min., 47 Sek.
Nachdem gestern nun in "höherer" als der Berliner Ebene mal jemand (#Range) wegen klarer Worte mit dem Ruhestand belohnt wurde (das Wort #Ruhestandsverschickung fiel mir da so ein), schlug bei "Polizeiens" gestern auch eine andere "Klappe des Irrsinns" zu.

Da schrieb ein Polizeibeamter des gehobenen Dienstes am 4. August 2015, 13:57 Uhr, eine E-Mail an ganz ganz ganz viele Verteiler der Berliner Polizei und betitelte den Betreff als:
Zitat:
WG: Information zum Thema Altersdiskriminierung und verfassungskonforme Alimentation m.d.B. um Kenntnisnahme - Entschuldigung vorab für so viel Lesestoff...


Soweit, so schick - ruft der Beamte (der ausweislich seiner dienstlichen Stellung selbst Mitarbeiter- und Führungsverantwortung tragen darf) doch dazu auf, seinerseits eingereichte Petitionen, resp. eine Volksinitiative das gewählte Thema betreffend zu unterstützen.

Und er formuliert dann auch:
Zitat:
Mit dieser E-Mail wende ich mich an Sie/Euch, da ich der Auffassung bin, dass 10 oder 100 Personen nur wenig bewirken können, 10 000 oder mehr jedoch in der Lage sind, tatsächlich etwas zu bewegen.

und meint (hier interessierend) besonders:
Zitat:
Aufgrund unserer Informations- und Beratungspflicht den Mitarbeitern, Vorgesetzten und dem Dienstherrn gegenüber halte ich den hier beschrittenen Weg, sich per E-Mail an Euch/Sie zu wenden, für absolut legitim und im Einklang mit den Rechten und Pflichten aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Schließlich enthalten die Petitionen für alle Beamte wichtige rechtliche und dienstbezogene Informationen.


Es gab ja mal einen mit dem Absender "namensähnlichen" Terroristen bei der RAF - bemerkenswert also, dass nahezu "revolutionär" aufgefordert wird:
Zitat:
Selbstverständlich steht es jedem frei, sich mit seiner Unterschrift zu beteiligen. Mein Vorschlag wäre, dass jeder Dienststellenleiter für seinen Bereich eine Unterschriftenliste zur Verfügung stellt, die er dann bitte schnellstmöglich (spätestens aber bis zum 04.09.2015) an mich zurückzusendet.


Wow! Mutig!

Nun ja, man wird den aufwieglerischen Beamten sicher nicht mit einer #Ruhestandsverschickung belohnen, aber es drängt sich eine Parallele zum Dienstwegthema hier im Forum auf.

Vielleicht wird mit dem "Aufwiegler" auch ein "normenverdeutlichendes Gespräch" geführt.

Viel bemerkenswerter ist allerdings die Reaktionszeit der Behörde an sich, die einen "Gefolgsmann der zweiten Riege" (*) nahezu umgehend, nämlich nur knapp drei Stunden später (4. August 2015, 16:59 Uhr) schreiben ließ:
Zitat:
die […] Mail mit Anhängen bitte ich zu löschen und als gegenstandslos zu betrachten.


AHA!

Natürlich darf der "vorschriftenbezogene Hinweis" darin nicht fehlen:
Zitat:
Das […]-System darf […] nur für dienstliche Zwecke genutzt werden. Verteiler […] dürfen nur von Administratoren genutzt werden.


Während die erste Aussage durchaus "vorschriftenbelegt" ist, verhält es sich bei der zweiten allerdings so, dass mir eine entsprechende Vorschrift per se nicht bekannt ist - was mich nun veranlasste, doch mal nachzufragen:
Zitat:
1. Wo soll es denn (weisungsartig) geregelt sein, dass Verteiler […] nur von Administratoren genutzt werden dürfen?


Und insbesondere:
Zitat:

2. Welche Konsequenzen sollte es haben, wenn man [der] gegebenen Weisung, die Nachricht des Herrn […] als gegenstandslos zu betrachten und zu löschen, nicht nachkommt? Worauf wären diese zu gründen?


Ich bin auf eine Antwort gespannt.


PS: Was den Petitionsunterstützungsaufruf nun selbst angeht, habe ich dem "Revoluzzer" angeraten, diesen hier im Forum vielleicht selbst noch einmal zu wiederholen.

Was den (extrem schnellen) Umgang mit der "Revoluzzermail" angeht …

… nun, da dürfte eine Meinungstendenz ja wohl klar sein!




* - SternchenvermerkNatürlich hätte ich gern die Bezeichnung "Vasall" gewählt, gehe jedoch von einer eher dysphemistischen Missdeutung durch einige Mitleser aus.
Zur Klarstellung rein vorsorglich: Ein Vasall ist ein Gefolgsmann, sogar einer, der
sich freiwillig als Gefolgsmann in den Dienst eines anderen Herren stellte

was für Beamte - auch des höheren Dienstes - durchaus heranziehbar wäre, insbesondere da:
Ein Vasall war seinem Herrn zu consilium et auxilium verpflichtet […]


"Consilium et auxilium" bedeutet "Rat und Hilfe" und ist für die heutigen Beamten in § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG geregelt:
Zitat:
Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen.


Also nix anderes als damals - ich glaube aber, dass man mir die Bezeichnung eines "Vasall der zweiten Garnitur" wohl krumm nehmen könnnte, auch wenn sie durchaus trifft.


"Die Beurteilung eines Vorgangs anhand rechtlicher oder sittlicher Maßstäbe wird nicht anders als die Äußerung von Rechtsmeinungen grundsätzlich als eine ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden angesehen. Dies gilt in der Regel selbst für Fallgestaltungen, in denen ein Vorgang als strafrechtlich relevanter Tatbestand eingestuft wird (m.w.N.)." (BGH, Urt. v. 22.09.2009, VI ZR 19/08)
Der Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG "gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet (m.w.N.). Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Auf diese persönliche Stellungnahme bezieht sich der Grundrechtsschutz. Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (m.w.N.). Der Schutz bezieht sich nicht nur auf den Inhalt der Äußerung, sondern auch auf ihre Form. Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (m.w.N.). Geschützt ist ferner die Wahl des Ortes und der Zeit einer Äußerung. Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun. Er darf dafür auch diejenigen Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht." (BVerfGE 93, 266[289]; st.Rsp.)
05.08.15, 08:59:53
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 #2  [ Permalink ] 
  05.08.15, 17:10:49 

ferrari

(Forumsoberrat
ca.: 864 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 2
Lesezeit ca.: 11 Sek.
Ist bei uns aber auch so, außer die Gewerkschaft verbreitet Dinge mit dem eigenem Account.

Dumm gelaufen aber üblich, vielleicht war auch einfach der Verteilerkreis zu groß (nur sein Gebiet und es wäre kein Problem)

"Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche" Ernesto Guevara

"Terrorismus ist Krieg der Armen, Krieg ist Terrorismus der Reichen" Sir Peter Ustinov

Club-Vote
05.08.15, 17:10:49
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 #3  [ Permalink ] 
  05.08.15, 23:07:17 

Archiv

(Ruheständler
ca.: 1653 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 3
Lesezeit ca.: 53 Sek.
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

... Das MAP-System darf gem. Nr. 1.5 im Arbeitshinweis (AH) Nr. 1/2005 zur Geschäftsanweisung PPr St Nr. 1/2005 IT-Einsatz im MAP über den Einsatz von E-Mail bei der Berliner Polizei nur für dienstliche Zwecke genutzt werden.


Ist denn die Alimentation bzw. die Altersdiskriminierung nicht dienstlich? Und kann der Kriminaldirektor XY mir überhaupt eine Weisung erteilen?

Ich kann mich entsinnen, dass ich als Gewerkschafter auch mal eine Mail an "alle" verschickt habe. Es war eine Massenpetition in Hinblick auf die Alimentierung. Selbst da kam der Rücklauf aus dem Polizeipräsidium, obwohl die Verwendung des internen Netzes durch Gewerkschaften höchstrichterlich genehmigt wurde.

Insgesamt eine schöne Aktion. Mal nicht die üblichen Massenpetitionen, sondern eine "Volksinitiative". Ich hoffe die Aktion führt zum Erfolg. Das Abgeordnetenhaus muss sich eh zumindest mit der Alimentation beschäftigen.

Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil (2 BvL 17/09) zur Besoldung der Richter*innen

Ich bin so frei und habe mal die Initiativen und die Unterschriftenlisten im Anhang beigefügt.
Dateianhang:

 Online Petition Altersdiskriminierung.pdf (16.7 KByte | 383 mal heruntergeladen | 6.25 MByte Traffic)

Dateianhang:

 Unterschriftenliste Petition ggf. Volksinitiative Altersdiskriminierung.pdf (45.42 KByte | 489 mal heruntergeladen | 21.69 MByte Traffic)

Dateianhang:

 Volksinitiative verfassungsgemäße Alimentation.pdf (42.64 KByte | 456 mal heruntergeladen | 18.99 MByte Traffic)

Dateianhang:

 Unterschriftenliste Volksinitiative Verfassungskonforme Alimentation.pdf (44.2 KByte | 363 mal heruntergeladen | 15.67 MByte Traffic)


Technischer Verwaltungsaccount zur Zuordnung von Beiträgen
05.08.15, 23:07:17
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 #4  [ Permalink ] 
  23.08.15, 21:25:23 
Themenstarter:

Kasia

(Chefredakteur(in)
ca.: 1102 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 4
Lesezeit ca.: 35 Sek.
Bund Deutscher Kriminalbeamter - Landesverband Berlin:

Zitat:
Hinweise, dass Beamte eine Dienstpflichtverletzung begehen, wenn sie Unterschriften für eine Petition sammeln, sind daher ein Zeichen dafür, dass einzelne Vorgesetzte offenbar ein gestörtes Verhältnis zu unseren demokratischen Rechten haben. Begegnen wir ihnen souverän und weisen wir sie darauf hin, dass wir lediglich unsere Bürgerrechte wahrnehmen.


Quelllink

Hier stehenden Text Zeigen:


"Die Beurteilung eines Vorgangs anhand rechtlicher oder sittlicher Maßstäbe wird nicht anders als die Äußerung von Rechtsmeinungen grundsätzlich als eine ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden angesehen. Dies gilt in der Regel selbst für Fallgestaltungen, in denen ein Vorgang als strafrechtlich relevanter Tatbestand eingestuft wird (m.w.N.)." (BGH, Urt. v. 22.09.2009, VI ZR 19/08)
Der Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG "gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet (m.w.N.). Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Auf diese persönliche Stellungnahme bezieht sich der Grundrechtsschutz. Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (m.w.N.). Der Schutz bezieht sich nicht nur auf den Inhalt der Äußerung, sondern auch auf ihre Form. Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (m.w.N.). Geschützt ist ferner die Wahl des Ortes und der Zeit einer Äußerung. Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun. Er darf dafür auch diejenigen Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht." (BVerfGE 93, 266[289]; st.Rsp.)
23.08.15, 21:25:23
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