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 #1  [ Permalink ] 
  01.11.17, 20:20:33 
Themenstarter:

ferrari

(Forumsoberrat
ca.: 864 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 1
Lesezeit ca.: 28 Sek.
Interessante Dokumentation auf arte über Reservepolizisten, schon interessant was die für Macht bekommen und wie die normale Polizei auch damit überfordert ist, solche Leute mit auf Arbeit zu nehmen.


Frankreichs neue Reservisten


Zitat:
Auch zwei Jahre nach den Terroranschlägen von Paris herrscht bei Frankreichs Polizei und Militär erhöhte Alarmbereitschaft. Weil es an Personal fehlt, sollen Zivilisten per Crashkurs die Gendarmerie unterstützen. Selbst Hausfrauen lassen sich nun an der Waffe ausbilden und gehen mit auf Streife. Eine gute Idee?

"Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche" Ernesto Guevara

"Terrorismus ist Krieg der Armen, Krieg ist Terrorismus der Reichen" Sir Peter Ustinov

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01.11.17, 20:20:33
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 #2  [ Permalink ] 
  05.11.17, 12:03:04 

Kasia

(Chefredakteur(in)
ca.: 1102 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 2
Lesezeit ca.: 1 Min., 33 Sek.
Wird es in Deutschland so nicht geben. Da bin ich mir (ziemlich) sicher.

Dem stehen das Grundgesetz und weitere Regelungen entgegen.

Gerade in Berlin hat man nach den "Freiwilligen Helfern" (Deutsche Volkspolizei - Ost) und der "Freiwilligen Polizeireserve" (Der Polizeipräsident in Berlin - West), die ihre ureigenste Motivation auch aus den Effekten des kalten Krieges zogen, später noch den "Freiwilligen Polizeidienst" sozusagen als Ehrenamt geschaffen.

Dieser sollte durch die Wahrnehmung nicht hoheitlicher, jedoch vollzugsnaher Aufgaben die eigentlichen Polizeikräfte von "Routinetätigkeiten" entlasten. Damit einher ging übrigens auch der weiter forcierte Stellenabbau bei der Polizei Berlin (die waren ja entlastet vorbei ).

Mit der Errichtung der Orndungsämter und der damit verfolgten Herauslösung "allgemeiner Ordnungsaufgaben" - eben der auch durch den FPD (nicht zu verwechseln mit der FDP fool2 ) wahrgenommenen Aufgaben - wurde letztgenannter obsolet.

Nach meiner Kenntnis ist der in die jetzige Legislatur eingebrachte Antrag der Fraktion der AfD über die "Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes" (AfD
Drucksache 18/0069 vom 03.01.2017) durch das Abgeordnetenhaus von Berlin in zweiter Lesung abgelehnt worden (Plenarprotokoll 18/12 S. 1182 bis 1186 vom 22.06.2017). Das Parlament folgte damit der entsprechenden Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses.

Hier stehenden Text Zeigen:


Nach dieser legislativen "Windböe" in Berlin, sollte mindestens hier erstmal Ruhe dazu sein. fluester


"Die Beurteilung eines Vorgangs anhand rechtlicher oder sittlicher Maßstäbe wird nicht anders als die Äußerung von Rechtsmeinungen grundsätzlich als eine ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden angesehen. Dies gilt in der Regel selbst für Fallgestaltungen, in denen ein Vorgang als strafrechtlich relevanter Tatbestand eingestuft wird (m.w.N.)." (BGH, Urt. v. 22.09.2009, VI ZR 19/08)
Der Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG "gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet (m.w.N.). Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Auf diese persönliche Stellungnahme bezieht sich der Grundrechtsschutz. Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (m.w.N.). Der Schutz bezieht sich nicht nur auf den Inhalt der Äußerung, sondern auch auf ihre Form. Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (m.w.N.). Geschützt ist ferner die Wahl des Ortes und der Zeit einer Äußerung. Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun. Er darf dafür auch diejenigen Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht." (BVerfGE 93, 266[289]; st.Rsp.)
05.11.17, 12:03:04
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