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 #1  [ Permalink ] 
  14.11.17, 18:22:48 
Themenstarter:

ijon tichy

(Forumsrat
ca.: 654 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 1
Lesezeit ca.: 11 Sek.
Nur eine kurze Frage:
Wann wurde die Bewachung der Berliner Polizeiliegenschaften an private Sicherheitsdienste ausgelagert?


Zu den anderen Themen melde ich mich demnächst mal wieder mit einer Textwand....

edit Red.:  Titel des Themas angepasst. diener

Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.
Thomas Mann
14.11.17, 18:22:48
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 #2  [ Permalink ] 
  14.11.17, 18:57:39 

Kasia

(Chefredakteur(in)
ca.: 1102 Beiträge)

Beitrag Nr.: # 2
Lesezeit ca.: 21 Sek.
Meines Erachtens war das Anfang-Mitte der 2000er, etwa um 2005 herum.

Im Zuge des Sollstellenabbaus bei ZOS. Bin mir aber nicht ganz sicher.

Es war irgendwie im Zuge mit dem Aufbau der BIM



huepf


"Die Beurteilung eines Vorgangs anhand rechtlicher oder sittlicher Maßstäbe wird nicht anders als die Äußerung von Rechtsmeinungen grundsätzlich als eine ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden angesehen. Dies gilt in der Regel selbst für Fallgestaltungen, in denen ein Vorgang als strafrechtlich relevanter Tatbestand eingestuft wird (m.w.N.)." (BGH, Urt. v. 22.09.2009, VI ZR 19/08)
Der Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG "gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet (m.w.N.). Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Auf diese persönliche Stellungnahme bezieht sich der Grundrechtsschutz. Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (m.w.N.). Der Schutz bezieht sich nicht nur auf den Inhalt der Äußerung, sondern auch auf ihre Form. Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (m.w.N.). Geschützt ist ferner die Wahl des Ortes und der Zeit einer Äußerung. Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun. Er darf dafür auch diejenigen Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht." (BVerfGE 93, 266[289]; st.Rsp.)
14.11.17, 18:57:39
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